Innenpolitik
SPÖ kritisiert fehlende gesetzliche Absicherung für VKI
De Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) wird im Budget für das kommende Jahr erstmals ohne gesetzliche Absicherung erfolgen. Während im Vorjahr ein eigenes VKI-Finanzierungsgesetz beschlossen wurde, liegt für 2023 keine derartige gesetzliche Grundlage vor. Die angekündigte langfristige Absicherung der Finanzierung des VKI ist damit weiter ausständig. Das sorgt bei der SPÖ für Ärger.
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