Innenpolitik
Reform bei Bestellung der OGH-Spitze "in der Zielgerade"
Die Reform der Bestellung der Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Zuge einer Dienstrechtsnovelle "ist gerade in der Zielgerade", erfuhr die APA am Montag im Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Sie war vor dem Sommer verschoben worden. Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, befürchtete deshalb laut "Presse", dass sich kommendes Jahr anstehende Nachbesetzungen nicht mehr nach dem neuen Modus ausgehen könnten.
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