Innenpolitik
Brunner will Aus für Kalte Progression in Verfassungsrang
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) denkt daran, die im Rahmen des Anti-Teuerungspakets vorgesehenen Abschaffung der Kalten Progression in Verfassungsrang zu heben. Notwendig dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat. "Ich kann mir das durchaus vorstellen", sagte Brunner am Samstag im Ö1-Radio. Zustimmung dazu kam von den NEOS, die aber eine volle Inflationsanpassung einforderten. Kritik an Brunners Aussagen kam von SPÖ und FPÖ.
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