Innenpolitik
Oö. LRH kritisiert Förderung für parteinahe Bildung
Der Oö. Landesrechnungshof (LRH) kritisiert die Förderung der Erwachsenenbildung im Bundesland als intransparent. Auch würden "Einrichtungen mit Nähe zu einer politischen Partei bevorzugt gefördert", ergab eine Initiativprüfung. Solche Zuwendungen seien oft "nur schwer mit der Budgetbezeichnung 'Förderung von Volksbildungseinrichtungen' in Einklang zu bringen und stehen in einem Fall in einem problematischen Verhältnis zum Oö. Parteienfinanzierungsgesetz", so die Prüfer.
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