Innenpolitik
Ablehnung zu Van der Bellen-Vorschlag bei Einbürgerungen
Die türkis-grüne Regierung sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, wie sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Auftakt seiner Hofburg-Kampagne angestoßen hatte. Der Präsident äußerte zuvor in Interviews Unverständnis für die lange Wartezeit. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte dazu am Mittwoch, er sehe "keinen Änderungsbedarf". Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ergänzte, im Regierungsprogramm sei Derartiges nicht vorgesehen.
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