Innenpolitik
SPÖ bringt im Plenum Neuwahlantrag ein
Die SPÖ wird im kommenden Plenum einen Neuwahlantrag einbringen. Diese Entscheidung habe man "nicht leichtfertig" getroffen, erklärte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz: "Aber irgendwann ist es soweit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen." Die NEOS haben noch nicht festgelegt, wie sie mit dem Antrag umgehen, sind aber skeptisch. Die FPÖ wird den Antrag unterstützen.
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