Der Bundesregierung stellte Haimbuchner, der auch stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann ist, nach ihrem ersten Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis aus. Ihre Maßnahmen gegen Teuerung und hohe Energiepreise oder zur Stärkung der heimischen Industrie seien nur "eine Aneinanderreihung an Überschriften" oder, wie im Fall der Mietpreisbremse, wirkungslos. Auch beim Thema Asyl und Migration ist die Bundesregierung für ihn weiter säumig. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl habe hier in seinen zwei Jahren in der Regierung mehr weitergebracht als die ÖVP in den vergangenen Jahrzehnten.
Wien
FPÖ-Vizechef Haimbuchner für Schuldendeckel im Bund
Oberösterreichs FPÖ-Chef und Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner fordert auch für den Bund einen Schuldendeckel, wie er 2024 in seinem Bundesland eingeführt wurde. Zwar müssten auch die Länder wieder in Richtung Nulldefizit gehen, sagte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". "Der Schuldenmachermeister" sei in Österreich aber der Bund. Viel Sparpotenzial sieht er bei jenen Förderungen, die nicht unbedingt nötig sind und wo es reine Mitnahmeeffekte gibt.
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