Was den Strompreis angeht, wünscht sich die Partei einen staatlichen Krisenmechanismus, der im Falle von Marktversagen und ungerechtfertigten Preisen den Tarif bei unter 10 Cent netto pro kWh fixiert. Ferner fordert man eine Entkoppelung des Stromtarifs von den Gaspreisen, also ein Ende des Merit-Order-Prinzips.
Wien
SPÖ geht mit kämpferischem Leitantrag in Parteitag
Auch wenn vieles in einer Koalition mit ÖVP und NEOS schwierig umzusetzen wird, bleibt die SPÖ in ihrem Leitantrag für den Parteitag am 7. März ihren Forderungen treu. In dem Papier findet sich etwa ein umfassendes Steuerpaket mit dem Wunsch nach einer Vermögens- und einer Erbschaftssteuer. Die Körperschaftssteuer will man progressiv mit einem höheren Beitrag von Großunternehmen gestalten, die Bankenabgabe soll dauerhaft festgeschrieben werden.
© APA/Max Slovencik