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Wien

"Einstweilige Regierung" setzte kaum Akzente

Seit dem 2. Oktober hat Österreich nur noch eine "einstweilige Regierung". Wie üblich hatte auch nach der jüngsten Nationalratswahl Ende September die Bundesregierung dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt angeboten und wurde von ihm mit der Fortführung der Verwaltung betraut, bis es eine neue Regierung gibt. Eigene Akzente wurden dementsprechend kaum gesetzt, größere Beschlüsse wie die neue Handysicherstellung oder der von der EU verlangte Klimaplan waren Fristen geschuldet.
Schwarz-Grün wurde mit der Fortführung der Verwaltung betraut | Schwarz-Grün wurde mit der Fortführung der Verwaltung betraut
© APA/HANS KLAUS TECHT
Schwarz-Grün wurde mit der Fortführung der Verwaltung betraut
© APA/HANS KLAUS TECHT
16. Februar 2025,
5:08 Uhr

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