Karner hatte am Montag erklärt, das Ministerium damit beauftragt zu haben, "ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten." Auch der Familiennachzug werde ausgesetzt. Wer einen "Rückkehr- und Abschiebeplan" ankündige, "solange die Lage in Syrien so unübersichtlich ist, besorgt wieder einmal das Geschäft der rechten Populisten - auf dem Rücken der Betroffenen", schrieb Rauch.
Wien/Damaskus/Innsbruck
NGOs und Rauch gegen "destruktive Abschieberufe"
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat am Dienstag den "Rückkehr- und Abschiebeplan" von Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) für syrische Flüchtlinge kritisiert. Dieses Vorgehen habe mit Vernunft wenig und mit Menschlichkeit nichts zu tun, so Rauch auf X. Karner will im Auftrag Nehammers alle laufenden syrischen Asylanträge aussetzen bzw. alle Asylgewährungen überprüfen. Auch NGOs übten Kritik, SOS Mitmensch sah "destruktive Abschieberufe".
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