Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte am Montag einmal mehr "moderne Überwachungsmethoden" gefordert. Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf liege seit Monaten bei den Grünen, sagte Karner am Rande eines Pressetermins. Die darin enthaltenen Möglichkeiten etwa zur Messenger-Überwachung "machen Sinn", für ein "andauerndes Herumschrauben" habe er "kein Verständnis". "Terroristen schreiben keine Briefe", betonte der Innenminister und verwies für weitere Nachfragen auf den Koalitionspartner. Man sei für die Umsetzung auf eine Mehrheit im Nationalrat angewiesen. Die Grünen hatten sich zuletzt grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt, jedoch einen Vorschlag gefordert, der grundrechts-, datenschutz- sowie verfassungskonform sei.