Das EU-Parlament hat am Dienstag das EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen. Das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat damit eine der letzten Hürden vor seinem Inkrafttreten genommen. Österreichs Abgeordnete waren wieder nicht einig: Während SPÖ, Grüne und NEOS mit Ja votierten, stimmten die Mehrheit der ÖVP und die FPÖ dagegen. Nun muss noch der Rat (der Mitgliedstaaten) dem Kompromiss zustimmen. Dies wird für März erwartet.
Straßburg
EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz
Das EU-Parlament hat am Dienstag das EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen. Das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat damit eine der letzten Hürden vor seinem Inkrafttreten genommen. Österreichs Abgeordnete waren wieder nicht einig: Während SPÖ, Grüne und NEOS mit Ja votierten, stimmten die Mehrheit der ÖVP und die FPÖ dagegen. Nun muss noch der Rat (der Mitgliedstaaten) dem Kompromiss zustimmen. Dies wird für März erwartet.
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