Außenpolitik
OSZE: Visa-Erteilung "rechtliche Verpflichtung" Österreichs
Im Streit um die Teilnahme Russlands hat die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klargestellt, dass Österreich allen Delegationen Visa ausstellen muss. Das Amtssitzabkommen verlange von Österreich, den teilnehmenden Delegationen die Einreise zu erleichtern, "was bedeutet, dass das Ausstellen von Visa keine Ermessensfrage, sondern eine Frage der rechtlichen Verpflichtung ist", teilte die Versammlung am Dienstag mit.
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