Außenpolitik
Scholz will drei deutsche AKWs bis April laufen lassen
Die drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen noch bis zum 15. April in Betrieb bleiben. Auf Basis seiner Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag angeordnet, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu betreiben. Damit beendete er einen wochenlangen Streit zwischen den Koalitionspartnern FDP und Grüne.
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