Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö heute mit. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden.
Das gemeinsame Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, ihre volle Unterstützung gegen die Bedrohung der Sicherheit des jeweils anderen Landes zu gewährleisten, hieß es in der Mitteilung des finnischen Präsidenten. „Dass wir Nato-Bündnispartner werden, wird diese Verpflichtung noch verstärken.“
Am 18. Mai NATO-Aufnahme beantragt
Finnland und Schweden sind bislang keine NATO-Mitglieder, aber enge Partner des Verteidigungsbündnisses. Russlands Einmarsch in die Ukraine löste jedoch in den beiden militärisch bisher bündnisfreien Ländern intensive Debatten über eine solche Mitgliedschaft aus. Am 18. Mai beantragten sie jeweils die Aufnahme in die NATO, in der Hoffnung, dass sie das Prozedere bis zum Beitritt möglichst schnell durchlaufen zu können.
Türkei blockierte Aufnahmeprozess
Die Türkei schob dem allerdings einen Riegel vor. Sie blockierte als einziges NATO-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses. Da Entscheidungen in der NATO nach dem Konsensprinzip und damit nicht gegen den Widerstand von Verbündeten getroffen werden, stockte der Prozess seitdem.
Ankara begründete seine Blockadehaltung mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung. In Stockholm und Helsinki wird das zurückgewiesen. Ankara forderte außerdem die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.
Erdogan ging es auch um die Aufhebung von Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei. NATO-Partner wie Deutschland, aber auch andere EU-Länder wie Schweden haben aus Protest gegen eine türkische Offensive gegen die YPG in Nordsyrien im Jahr 2019 Rüstungslieferungen in die Türkei teilweise gestoppt. Die Türkei betrachtet das als Affront, da sie den Einsatz in Syrien als notwendigen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus ansieht.
