Außenpolitik
Kickl für Stopp der Zahlungen an EU-Friedensfazilität
FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist für einen Stopp der Zahlungen an die EU-Friedensfazilität. Diese ist ein neues Finanzierungsinstrument, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. "Wir reden von 25 Mio. Euro österreichisches Steuergeld pro Jahr", argumentiert Kickl gegenüber der APA. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) solle stattdessen die "Neutralität stärken und den Fokus auf die Unterstützung der eigenen Bevölkerung legen".
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