Noch offene Fragen nach Treffen zwischen Trump und Selenskyj

Auf die Frage, wann ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs möglich sei, sagte Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz: "Wenn es wirklich gut läuft, vielleicht in ein paar Wochen. Und wenn es schlechter läuft, länger. Und wenn es wirklich schlecht läuft, dann wird es nicht passieren."

Russland war als entscheidender Akteur für eine Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine an den Verhandlungen nicht beteiligt. Ein russischer Spitzenpolitiker reagierte aber positiv auf das Treffen sowie das Telefonat Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin im Vorfeld. . "Es herrscht das Empfinden, dass sich eine Bewegung voran andeutet", schrieb der Vizechef des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments) Konstantin Kossatschow, der als einer der profiliertesten Außenpolitiker des Landes gilt, auf Telegram. Er lobte die US-Position als ausgewogen und zielorientiert.

"Eins ist klar: Die Schlüssel zur Regulierung (des Konflikts) haben Russland und die USA, die Europäer werden nach wie vor Bosheiten machen und Selenskyj wird nervös am Spielfeldrand rauchen", schrieb er. Der echte Verhandlungsprozess sei durch das Telefonat zwischen Trump und Putin angestoßen worden, meinte Kossatschow. Bedeutend sei die Abmachung über zwei Verhandlungszweige: einen zu Sicherheitsfragen und einen zu wirtschaftlichen Themen. Die Gespräche zwischen Europäern und Ukrainern hingegen bezeichnete er als wertlos.

Putin hatte vor dem Treffen Trumps mit Selenskyj öffentlich erklärt, dass Moskau seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne, wenn Selenskyj die Forderungen Moskaus etwa nach Gebietsabtretungen im Donbass - konkret im Raum Donezk - ablehne.

Selenskyj sprach von einem guten Treffen mit Trump. Der Ukrainer dürfte einmal mehr deutlich gemacht haben, dass sein Land in der Lage sei, Gebiete zu verteidigen und auch zurückzuerobern. Er kann dabei auf Milliardenhilfen der EU-Staaten setzen. Eine Kapitulation und einen Diktatfrieden Moskaus lehnt er kategorisch ab.

"Wir haben vereinbart, dass sich unsere Teams in den kommenden Wochen treffen werden, um alle besprochenen Angelegenheiten abzuschließen", sagte Selenskyj nach dem Treffen mit Trump. Im Jänner könnte es ein Treffen in Washington mit Trump, den Ukrainern und Europäern geben, kündigte er an. Das Treffen in Miami folgte auf frühere Verhandlungen in Genf und Berlin. Der Ukrainer war heuer schon mehrmals im Weißen Haus.

Das bilaterale Treffen in Trumps Privatclub Mar-a-Lago fand ohne Russland statt. Sein Telefonat mit Putin nannte Trump "gut und sehr produktiv". Gefragt nach den Inhalten sagte Trump, dem viele Kritiker seine Russlandnähe vorhalten: "Russland wünscht sich den Erfolg der Ukraine." Diese Einschätzung nahm Selenskyj sichtlich verwundert auf. Er neigte den Kopf zur Seite, zog die Augenbraue in die Höhe und lächelte erstaunt, wie ein Video-Clip zeigt, der inzwischen viral gegangen ist. Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow, schrieb auf der Plattform X: "Wir sind alle Selenskyj. Aber niemand auf Erden hat seine Selbstkontrolle."

Russland hatte das Nachbarland im Februar 2022 überfallen. Seither wehrt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die Invasion.

Ungeklärt ist vor allem ein Kernpunkt für ein künftiges Friedensabkommen - und zwar die Forderung Russlands nach Gebietsabtretungen der Ukraine im Gebiet Donezk. Es geht um jene Regionen dort, die Kiew bisher kontrolliert und Moskau nicht erobern konnte, aber beansprucht. Selenskyj hatte stets abgelehnt, für einen Moskauer Diktatfrieden die 30 Prozent Territorium aufzugeben.

Trump, der die Ukraine früher bereits selbst zum Gebietsverzicht aufgerufen hatte, sprach von einer "schwierigen Frage". Bei seinem Gespräch mit Putin dürfte auch dieser Punkt Thema gewesen sein. Putin besteht darauf, dass Selenskyj für einen Frieden die Truppen aus Donezk abzieht.

Als Kompromiss ist Russland allenfalls bereit zuzugestehen, dass statt Soldaten in dem Gebiet die Nationalgarde und die Polizei die Kontrolle übernehmen. Die russische Nationalgarde ist allerdings auch militärisch organisiert. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow teilte nach dem Gespräch zwischen dem Kremlchef und Trump mit, dass die Ukraine verantwortliche Entscheidungen treffen müsse.

Putin machte laut Uschakow in dem Telefonat, das eine Stunde und 15 Minuten dauerte, einmal mehr deutlich, dass für ihn die im August mit Trump in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska besprochenen Vereinbarungen weiter Gültigkeit hätten. Putin hatte sich bereit erklärt, einen 28-Punkte-Plan Trumps als Grundlage für Verhandlungen zu akzeptieren. Ein Plan mit 20 Punkten, den Selenskyj nach Verhandlungen mit der US-Seite und Europäern am Heiligen Abend vorgelegt hatte, stieß in Moskau dagegen auf Ablehnung.

Gegründet werden soll nun eine Arbeitsgruppe für die Lösung weiterer Fragen, die Anfang Jänner ihre Arbeit aufnehmen soll. Von US-Seite dabei sind unter anderem Trumps Unterhändler Steve Witkoff, der Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine.

Auffällig war, dass weder Trump noch Selenskyj über konkrete Fakten zu möglichen Fortschritten sprachen. Der US-Präsident unterstrich erneut, dass er daran glaube, dass ein Ende des Krieges herbeigeführt werden könne. Er sagte aber auch, das sei kein Deal, den man an einem Tag vereinbare. Er hielt sich auffällig zurück. Für Selenskyj sind besonders Sicherheitsgarantien für die Ukraine wichtig, damit das Land im Fall eines Waffenstillstandes vor künftigen russischen Angriffen geschützt ist. Der Ukrainer sagte, dass es hier eine Einigung gegeben habe. Eine Bestätigung dafür gab es nicht.

Selenskyj und Trump sprachen auch per Videoschaltung mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die deutsche Politikerin schrieb danach bei X, es sei ein gutes, einstündiges Gespräch gewesen. "Es wurden gute Fortschritte erzielt, die wir begrüßen." Zugleich betonte sie, dass "unumstößliche Sicherheitsgarantien (für die Ukraine, Anm.) unerlässlich" seien.

Mehrere Ukraine-Unterstützerstaaten wollen sich nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang Jänner in Paris beraten. "Wir versammeln die Länder der Koalition der Willigen (...), um die konkrete Beteiligung jedes einzelnen festzulegen", schrieb Macron am Montag im Onlinedienst X. Der Koalition gehören mehr als 30 überwiegend europäische Staaten an. Trump wiederum hatte vor Beginn des Gesprächs mit Selenskyj eine weitere Unterredung mit Putin in Aussicht gestellt. Es blieb unklar, wann dieses Telefonat stattfinden wird.