Die EU-Kommission hat laut Bericht für den Haushalt 2021-2027 eine größere Flexibilität vorgeschlagen, um besser auf Krisen wie die instabile Lage in der Nachbarschaft der EU oder massive Migrationsströme reagieren zu können. Flexibilität im Budget soll dadurch erreicht werden, dass Mittel zwischen verschiedenen Schwerpunkten und Haushaltsjahren umgeschichtet sowie aufgestockt werden können. Den Prüfern zufolge stützte sich der Vorschlag der EU-Kommission jedoch nicht auf eine ausreichende Analyse des Bedarfs und der Risiken für den EU-Haushalt.
Brüssel
EU-Rechnungshof: EU-Geldvergabe bei Notfällen zu kompliziert
Die Regelungen der EU, um Gelder für Notfälle zu mobilisieren, sind zu komplex und teils unklar: Das kritisieren die Prüfer des Europäischen Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Die Prüfenden empfehlen, die flexiblen Instrumente im Haushalt der EU zu vereinfachen. Die EU-Kommission hat im Juli ihre Vorschläge für das nächste mehrjährige EU-Budget 2028-2034 präsentiert, das nun zwei Jahre lang mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament verhandelt wird.
© APA/HELMUT FOHRINGER