Berlin/Leipzig
Verbot von rechtsextremen "Compact"-Magazin aufgehoben
Das rechtsextreme Magazin "Compact" kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) 2024 erlassen hatte. Das Grundgesetz garantiere selbst den "Feinden der Freiheit" die Meinungs- und Pressefreiheit, lautete die Begründung des Gerichts. Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten.
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