Regierung will FBI und FSB untersuchen lassen

Mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnete innerhalb von weniger als 24 Stunden eine Petition, die eine internationale Untersuchung des Vorfalls verlangt. Konkret sollen das UNO-Menschenrechtskommissariat, der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tätig werden. Ministerpräsident Miloš Vučević stellt sich eine internationale Untersuchung anders vor. Er hat vorgeschlagen, die US-Bundespolizei FBI und den russischen Geheimdienst FSB ins Land zu holen, "um die Untersuchung durchzuführen".

Teilnehmer der Demonstration hatten angegeben, dass sie am Samstag um 19.11 Uhr und 19.12 Uhr eine starke Hitzewelle, ein Dröhnen und Motorengeräusche wahrgenommen hätten. Danach seien sie durch eine Druckwelle umgeworfen worden. "Wir haben ein lautes Geräusch gehört, wie von einer Rakete oder einem schnellen Auto, und auf einmal warf uns eine Druckwelle um. Die Menschen fielen auf uns, begannen zu schreien und zu rufen", sagte ein Teilnehmer am Sonntag dem Fernsehsender N1. Wegen der Panik brachen die Organisatoren den Protest abrupt ab.

Serbischen Medienberichten zufolge wurden Dutzende Menschen im Belgrader Krankenhaus wegen Beschwerden aufgenommen, die auf den Einsatz der Kanone zurückzuführen sein könnten. Das Spital selbst dementierte die Angaben.

Spekulationen über Einsatz von US-Gerät Genesis

Der frühere Polizeikommissar Božo Prelević gab an, dass es sich um ein in den USA hergestelltes Gerät namens Genesis gehandelt haben könnte. Dieses sei im Jahr 2022 nach Serbien eingeführt worden. "Diese Art Kanon kann Hörschäden verursachen, wirkt sich auf Herzschrittmacher aus, kann zum Platzen von Adern führen und bleibende Schäden verursachen", sagte Prelević dem Sender Nova TV.

Die Vorwürfe wurden von der serbischen Regierungsspitze energisch zurückgewiesen. "Auf den Straßen Belgrads gab es keine Schallkanone, weder die Polizei noch ein anderes staatliches Organ haben sie eingesetzt", betonte Vučević. Präsident Aleksandar Vučić forderte indes das Justizministerium auf, "die Wahrheit über den Einsatz der Schallkanone zu ergründen". Zudem sollen jene verfolgt werden, "die mit solchen Täuschungen in die Öffentlichkeit gegangen sind und die Bürger beunruhigt haben".

Entsprechend teilte die Belgrader Staatsanwaltschaft am Sonntag mit, dass sie die Herkunft von Informationen über die Spitalsbehandlung von Dutzenden Menschen mit womöglich durch eine Schallkanone verursachten Beschwerden untersuche. Man ermittle wegen des Verdachts des Hervorrufens von Panik und Unordnung, einem mit bis zu fünf Jahren Haft bedrohten Straftatbestand.

SPÖ verurteilt "Gewalt seitens des Staats"

Solidarisch mit der demokratischen Protestbewegung in Serbien zeigte sich indes die SPÖ. "Es spricht für die Zivilcourage der serbischen Bürgerinnen und Bürger, die sich trotz widriger Umstände für ihre demokratischen Rechte einsetzen. Gewalt seitens des Staats gegen diese friedlichen Demonstrant:innen ist auf das Schärfste zu verurteilen", teilte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Dienstag in einer Aussendung mit. Sie hoffe, "dass Serbien bald zur Ruhe kommt, fußend auf fairen Wahlen, rechtsstaatlichen und gerechten Verhältnissen und einer lebendigen Demokratie".