Hierzulande würden Straflosigkeit bei Polizeigewalt, kriminalisierende Narrative und sogenanntes "Ethnic Profiling" das Recht auf Versammlungsfreiheit bedrohen. Unter "Ethnic Profiling" versteht man die Ungleichbehandlung unter anderem aufgrund ethnischer Herkunft oder Religion.
Wien
Amnesty: Einschränkung friedlicher Proteste in Europa
In Europa wird einem jüngsten Bericht von Amnesty International zufolge der friedliche Protest von Demonstrantinnen und Demonstranten "systematisch eingeschränkt und unterdrückt". Gewaltfreie Versammlungen würden zunehmend stigmatisiert, kriminalisiert und unterdrückt, hieß es von der NGO. Behörden würden ungerechtfertigte Einschränkungen verhängen und Strafmaßnahmen gegen Teilnehmende einleiten. Auch Österreich steht in der Kritik.
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