Das ungarische Parlament hat am Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz der Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft Schwedens zugestimmt. Damit hat die Fidesz-Partei ihren seit 2022 andauernden Boykott gegen Schweden aufgegeben. Die Ratifizierung erhält jedoch erst mit der Unterschrift des Staatsoberhauptes Gültigkeit. Bis zum Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten am 5. März versieht Parlamentspräsident László Kövér dessen Aufgaben.
Kövér hatte sich bisher kritisch gegenüber einem NATO-Beitritts Schwedens ausgesprochen. Anschließend muss die ungarische Ratifizierung formal beim US-Außenministerium in Washington hinterlegt werden. Schon in den Tagen darauf könnte Schweden mit einer Zeremonie, bei der die schwedische Flagge vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel gehisst wird, als 32. Mitglied in dem Bündnis willkommen geheißen werden.
"Zum beiderseitigen Vorteil" Abkommen geschlossen
"Heute werden wir (...) Schwedens NATO-Beitritt unterstützen", sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu Beginn der Plenarsitzung. Zugleich bekräftigte Orban, dass er im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "keine militärische Lösung" sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungsweg.
Orban betonte, dass es vor einer Ratifizierung von Schwedens NATO-Beitritt wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag "in würdiger Weise" geschehen. Versuche von außen, in diese Streitigkeiten einzugreifen, seien nicht dienlich gewesen. Ungarn sei ein souveräner Staat und dulde keine Einmischung von außen.
Man habe zudem "zum beiderseitigen Vorteil" Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, betonte Orban. Er meinte damit Vereinbarungen zum Kauf und Wartung schwedischer Jagdjets von Typ Jas 39 Gripen, die am Freitag anlässlich von Kristerssons Besuch unterzeichnet wurden.
Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Dennoch bezeichnete er Russland im Ukraine-Konflikt am Montag als Aggressor. Ein Ende dieses Kriegs, "bei dem Russland die Ukraine angegriffen hat", sei baldmöglichst herbeizuführen, sagte er. Ungarn trete für einen sofortigen Waffenstillstand ein.
Hingegen zeigte Orbans Partei Fidesz am Montag erneut, dass sie keine eindeutige Position gegen Putin einnehmen will. Als ein Oppositionsvertreter im Parlamentsplenum um eine Schweigeminute für den jüngst in einem russischen Straflager gestorben russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bat, blieben die Parlamentarier des Fidesz und deren Koalitionspartei KDNP (Christdemokratische Volskpartei) demonstrativ sitzen. Nur die Vertreter der Opposition erhoben sich von ihnen Sitzen.
