Dennoch streiten die Ampel-Koalition und die CDU/CSU weiter vehement über den Kurs im Ukraine-Krieg. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf am Donnerstag im Bundestag Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, über Wochen die Frage offen gelassen zu haben, ob die Ukraine denn nun Waffen erhalten solle. "Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit." Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hielt dem CDU-Vorsitzenden daraufhin "parteipolitische Profilierung" vor. Die Union kritisierte auch, dass Scholz gerade jetzt nach Japan gereist sei.
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Deutschland wird schwere Waffen an die Ukraine liefern
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Antrag von Koalition und Union zum Ukraine-Krieg beschlossen, in dem unter anderem die Lieferung von schweren Waffen gefordert wird. Für den Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine" stimmten am Donnerstag in Berlin 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen, sieben enthielten sich, sagte Parlaments-Vizepräsident Wolfgang Kubicki.
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