"Bei der Impfpflicht und dem dazugehörigen Gesetz handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von vier Parteien und der gesamten Bundesregierung", stellte Mückstein klar. Zu einer Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern sei es bei der Landeshauptleutekonferenz vergangenen November gekommen. Es sei dabei mehrmals "klar kommuniziert" worden, dass es keine bundesweite Plattform für Impfbefreiungen geben wird.
APA
Länder werfen Minister "Kindesweglegung" bei Impfpflicht vor
Kritik an der Umsetzung der Impfpflicht ist am Dienstag aus mehreren Ländern gekommen. Kärnten, Vorarlberg, Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol beklagten, dass es keine bundesweite Lösung für Befreiungen gebe. Im Zentrum der Kritik stand Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der auch von Vertretern des eigenen Koalitionspartners ÖVP attackiert wurde. Mückstein selbst verwies in einer Stellungnahme gegenüber der APA auf Absprachen zwischen Bund und Ländern.
© APA/THEMENBILD