Haftstrafen wegen Brandstiftung in Flüchtlingslager Moria

Neun Monate nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat ein Gericht vier junge Migranten zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der Verteidigung wurden die Afghanen am Samstag für schuldig befunden, das Lager auf der Insel Lesbos vorsätzlich in Brand gesetzt zu haben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommentierte die Nachricht wie folgt: "Es darf kein Weiterkommen nach Mitteleuropa geben für illegale Migranten."

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© APA/AFP
 

Aufgrund der Corona-Hygienevorschriften waren zu dem Prozess auf der Insel Chíos keine Journalisten zugelassen. Die Afghanen legten am Samstag umgehend Berufung ein, was aber keine aufschiebende Wirkung hat. Dies berichtete der staatliche griechische Rundfunk (ERT). Die Anwälte der Beschuldigten prangerten an, dass ihre Klienten keinen fairen Prozess erhalten hätten. Drei der Angeklagten seien zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht als Minderjährige anerkannt worden, obwohl sie entsprechende Dokumente vorgelegt hätten. Die Polizei ermittelte sechs Jugendliche und Männer aus Afghanistan als Tatverdächtige - sie sollen das Feuer gelegt haben, um ihre Umsiedlung aufs griechische Festland zu erzwingen. Zwei von ihnen wurden im März nach Jugendstrafrecht bereits zu fünf Jahren Haft verurteilt. Auch sie sind in Berufung gegangen.

Die Anklage basierte zu großen Teilen auf der Aussage eines Asylbewerbers, der ebenfalls in Moria lebte. Er beschuldigte insgesamt sechs Männer der Brandstiftung in dem Lager. Bei der Anhörung, die am Freitag begonnen hatte, war dieser Kronzeuge nicht anwesend. Nach Angaben der Verteidigung war er auch bei einem früheren Prozess gegen die beiden anderen Beschuldigten nicht anwesend, da er nicht auffindbar sei.

Weitere Zeugen vor Gericht waren Polizeibeamte und Feuerwehrleute, die im September 2020 zum Einsatzort gerufen worden waren, sowie Flüchtlingshelfer der EU und von Hilfsorganisationen, die im Lager arbeiteten.

Im März, ein halbes Jahr nach der Brandkatastrophe in Moria, hatte die griechische Justiz bereits zwei junge Afghanen wegen Brandstiftung zu langen Haftstrafen verurteilt. Gegen die beiden Minderjährigen wurden jeweils fünf Jahre Haft verhängt.

Bei dem Feuer im Camp Moria wurde das größte Flüchtlingslager in der Ägäis fast völlig zerstört. Die etwa 13.000 Bewohner wurden obdachlos und später in ein anderes Camp gebracht.

Die Behörden haben mittlerweile ein provisorisches Lager auf Lesbos errichtet, in dem rund 6000 Menschen untergebracht sind. Die Europäische Union hat 276 Millionen Euro für den Bau eines neuen permanenten Lagers auf Lesbos und für weitere Einrichtungen auf den Inseln Chíos , Samos, Kos und Leros bereitgestellt.

Die Zahl der Migranten, die auf den griechischen Inseln in der Ost-Ägäis leben, geht aktuell immer weiter zurück. In und um die Registrierlager auf Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros befinden sich nach Regierungsangaben nur noch rund 9600 Menschen - davon auf Lesbos derzeit rund 6500. Im April 2020 lag die Zahl insgesamt noch bei gut 40.000 Flüchtlingen und Migranten. Grund für den Rückgang sind Maßnahmen der griechischen Regierung, vor allem Ältere, Kranke und Familien von den Inseln aufs Festland zu holen, sowie weniger Neuankünfte aus der Türkei.

Bundeskanzler Sebastian Kurz nützte die Gelegenheit, seine kompromisslose Haltung in der Migrationsfrage zu unterstreichen. Gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer (ebenfalls ÖVP) erklärte er in einer Aussendung: "Es darf keine Toleranz geben für jene, die mit Absicht Brände gelegt und Menschenleben gefährdet haben. Ich begrüße es daher, dass die griechische Justiz hier entsprechend tätig geworden ist. Denn es darf kein Weiterkommen nach Mitteleuropa geben für illegale Migranten. Diese sind an den EU-Außengrenzen zu stoppen. Damit zerstören wir auch das Geschäftsmodell der Schlepper und beenden das Ertrinken im Mittelmeer."

Nehammer sekundierte: "Wer Frauen und Kinder in Lebensgefahr bringt und Einsatzkräfte an ihrer Arbeit hindert, muss, wie in diesem Fall, mit den strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Gewalthandlungen sind keine Eintrittskarte nach Europa, sondern ein Retourticket. Unterstützen wir Griechenland beim engmaschigen Schutz der EU-Außengrenzen und forcieren wir Rückführungen als gemeinsame europäische Linie".

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