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Nationalrat repariert am Montag Gesetzespanne
Für die Sondersitzung des Nationalrats am Montag (21. Dezember), bei der die jüngste gesetzgeberische Panne des Hohen Hauses behoben werden soll, steht nun der Fahrplan fest. Um 10.00 Uhr findet eine erstes Plenum mit Zuweisung statt, um 11.00 Uhr tagt der Sozialausschuss. In einer weiteren Plenarsitzung um 12.30 Uhr kann der Pensionsdeckel von 35 Euro für Sonderpensionen dann erneut fixiert werden. Auch die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker soll kommen.
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