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Neue Verhältnisse im Bundesrat machen Dinge schwieriger
Ab kommender Woche herrschen im Bundesrat neue Machtverhältnisse. Denn da werden die neuen Wiener Bundesräte angelobt und Rot-Blau verliert seine Mehrheit in der Länderkammer. Zünglein an der Waage sind künftig die NEOS, deren einziger Bundesrat wohl das ein oder andere Mal entscheiden kann, ob es zu einer Verzögerung eines Gesetzes kommt. Bei den Beschlüssen des vergangenen Nationalrats kann vorerst ein letztes Mal Rot-Blau alleine ein Zeichen setzen.