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Ungarn und Polen blockieren mit Veto EU-Budgetpaket
Polen und Ungarn haben wie angedroht ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt. Für die Verabschiedung der Finanzplanung ist ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich. Der sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde allerdings beschlossen, hieß es von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dafür war nur die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit notwendig.
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