APA
EU-Kommission kritisiert Weisungsrecht und Inserate
Die EU-Kommission hat in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Rechtstaatlichkeitsbericht auch mehrere Bedenken zu Österreich geäußert. Grundlegend stellte die Brüsseler Behörde der Alpenrepublik zwar ein gutes Zeugnis aus, verwies aber gleichzeitig auch auf ein paar Mängel im Justizsystem wie das Weisungsrecht oder im Medienbereich die Regierungsinserate. Auch in Sachen Korruptionsbekämpfung gibt es Kritik am Lobbyistenregister.