APA
Neue Corona-Gesetze auch vom Bundesrat gebilligt
Die neuen Corona-Regeln haben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Wie schon am Mittwoch im Nationalrat wurde das Covid-19-Maßnahmenpaket am Freitag auch im Bundesrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ gebilligt, die FPÖ blieb auch in der Länderkammer bei ihrer Ablehnung. Mit Änderungen im Epidemie-, Tuberkulose und COVID-19-Maßnahmengesetz wird u.a. klargestellt, wann es zu einem Lockdown kommen kann und wie weit Ausgangssperren gehen können.