APA
EU-Strafverfahren gegen Ungarn und Polen werden fortgesetzt
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten in Polen und Ungarn fortführen. "Wir haben heute auf Grundlage von sehr ausführlichen Berichten der Kommission zur Lage in Ungarn und zur Lage in Polen festgestellt, dass die Bedingungen zur Beendigung der Artikel-7-Verfahren nicht gegeben sind", sagte Staatsminister Michael Roth Dienstag nach EU-Beratungen in Brüssel. Man werde die Verfahren fortsetzen und weitere Anhörungen planen.