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Corona-Gesetze passierten Gesundheitsausschuss
Der überarbeitete Entwurf zu den Corona-Gesetzen hat am Montag den Gesundheitsausschuss passiert. Der Antrag, der am Mittwoch im Nationalrat zum Beschluss ansteht, wurde nach einem mehrstündigen Expertenhearing mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und auch der SPÖ angenommen. Die SPÖ zeigte sich mit den gemeinsam mit der Regierung auf den Weg gebrachten neuen Corona-Gesetzen durchaus zufrieden. Die FPÖ kündigte unterdessen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an.
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