APA
Corona-Verordnungen laut VfGH teilweise gesetzwidrig
Die Verordnungen zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen und zur Geschäftsöffnung im April waren gesetzwidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch bekanntgegeben. Das Covid-19-Gesetz war hier aber verfassungskonform, so die Entscheidung. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) stellte eine "bürgerfreundliche Regelung" für Bestrafte in Aussicht. Von der Opposition gab es Kritik.
© APA (Archiv)