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Ministerrat beschließt erste Teile der BVT-Reform
Die Regierung hat am Dienstag erste Teile der Reform des in Turbulenzen geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschlossen. Es geht dabei um die Personalrekrutierung, eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung für bestehende und künftige Staatsschutz-Mitarbeiter sowie die Grundausbildung. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will das Vertrauen ins BVT wiederherstellen.
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