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China verabschiedet "Sicherheitsgesetz" für Hongkong

China hat das hoch umstrittene "Sicherheitsgesetz" für Hongkong verabschiedet und bereitet damit den radikalsten Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole vor. Die Führung in Peking reagiert mit dem schon im Mai angekündigten Gesetz auf die Proteste Hunderttausender Hongkonger gegen den wachsenden Einfluss Chinas, die die Sonderverwaltungszone 2019 monatelang lahmgelegt hatten.

© APA (Archiv/AFP)
 

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnete bereits. Details des neuen Gesetzes sollten später veröffentlicht werden. Nach den bisher bekannten Plänen könnten Polizei und Geheimdienste der Volksrepublik nach Hongkong verlegt werden. Ziel soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Die EU und Großbritannien, das seine Kronkolonie 1997 an China zurückgegeben hatte, äußerten sich besorgt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam dagegen verteidigte das Gesetz und versicherte, die Autonomie werde nicht untergraben.

Der Ständige Ausschuss von Chinas Nationalem Volkskongress nahm Berichten von Staatsmedien zufolge die Vorlage einstimmig an. Früheren Angaben zufolge soll das Gesetz bis September in Kraft treten, also noch vor der für 6. September geplanten Wahl in Hongkong. Einzelheiten des Gesetzes würden später am Dienstag veröffentlicht, sagte Henry Tang, ein Delegierter aus Hongkong im obersten Beratungsgremium Chinas.

Lam rief vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf die internationale Gemeinschaft auf, das Recht auf nationale Sicherheit zu respektieren. Es werde nun eine Gesetzeslücke geschlossen, sagte sie in einer Videokonferenz. Sie versicherte, dass das neue Gesetz die Autonomie Hongkongs nicht untergraben werde. Hongkong sei "traumatisiert von einer wachsenden Gewalt, die durch ausländische Kräfte befeuert wird". Keine Zentralregierung könne wegschauen, wenn die Souveränität und nationale Sicherheit bedroht seien

Mit dem Sicherheitsgesetz geht China auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union, den USA, Großbritannien und anderen Staaten. Diese beharren auf der weitreichenden Autonomie, die Hongkong bei der Übergabe an China bis mindestens 2047 gewährt wurde. Damals wurde das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" verankert, das durch eine immer stärkere Einmischung der Führung in Peking aber ausgehöhlt wird.

"Wir sind zutiefst besorgt über Berichte, dass Peking das nationale Sicherheitsgesetz verabschiedet hat", sagte der britische Außenminister Dominic Raab und sprach von einem gravierenden Schritt. "Sobald wir die vollständige Gesetzgebung gesehen haben, werden wir eine weitere Erklärung abgeben."

Auch die EU kritisierte das neue Gesetz. Ratspräsident Charles Michel sagte in Brüssel, man bedauere die Entscheidung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU habe immer wieder klar gemacht, dass China bei Verabschiedung des Gesetzes "sehr negative Folgen" riskiere. Dies beinhalte auch Folgen für das Vertrauen von Unternehmen und Chinas internationalen Ruf. Die EU werde nun mit ihren internationalen Partnern über mögliche Maßnahmen als Reaktion beraten.

Die EU-Außenminister hatten Ende Mai auf Sanktionen wegen des angekündigten Sicherheitsgesetzes verzichtet. Sanktionen seien nicht der richtige Weg, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er plädierte für einen Dialog mit der chinesischen Führung.

Die USA, die sich mit der Volksrepublik einen heftigen Handelsstreit liefern und u.a. auch wegen des Umgangs mit dem Coronavirus über Kreuz liegen, haben bereits am Montag begonnen, ihre Sonderregelungen für Hongkong auszusetzen. Zu den Maßnahmen gehören ein Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern und Einschränkungen bei High-Tech-Exporten. Man könne nicht mehr unterscheiden zwischen Exporten nach Hongkong und solchen in das chinesische Kernland, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo.

China kündigte dagegen Vergeltungsmaßnahmen an. "Als Reaktion auf das unrechtmäßige Vorgehen der USA wird China die notwendigen Gegenmaßnahmen ergreifen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian.

Wiederholt hatten die Regierungen in Peking und Hongkong erklärt, das Gesetz werde sich gegen einige "Unruhestifter" richten und weder die Rechte und Freiheiten der Bürger in Hongkong noch die Interessen der Investoren beeinträchtigen. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete jüngst, dass China in Hongkong ein Sicherheitsbüro errichten können soll. Dieses solle Geheimdienstinformationen sammeln können und sich mit Verbrechen gegen die nationale Sicherheit befassen. Für derartige Verfahren solle Lam besondere Richter ernennen können. Menschenrechte würden gewahrt bleiben.

Bürgerrechtler und Demonstranten befürchten dagegen einen immer stärkeren Einfluss der chinesischen Regierung und den Verlust der Autonomie Hongkongs. Lam werfen sie seit langem zu große Nähe zur Führung in Peking vor. "Wir werden die Verabschiedung des Gesetzes niemals akzeptieren", sagte Wu Chi Wai, der Vorsitzende der Demokratischen Partei.

Trotz eines Kundgebungsverbotes wollen Aktivisten und demokratiefreundliche Politiker am Mittwoch gegen die Maßnahmen protestieren. Am 1. Juli jährt sich die Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik zum 23. Mal.

Die pro-demokratische Partei Demosisto gab gleich nach der Verabschiedung des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes" ihre Auflösung bekannt. "Nach vielen internen Beratungen haben wir beschlossen, uns aufzulösen und unter den gegebenen Umständen alle Tätigkeiten als Gruppe einzustellen", teilte Demosisto am Dienstag auf Twitter mit. Der Partei gehörte auch der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong an. Wong und drei weitere Aktivisten hatten kurz zuvor ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Es wird vermutet, dass sie die Partei vor einer möglichen Strafverfolgung schützen wollten, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. "Ich werde meine Heimat - Hongkong - weiterhin verteidigen, bis sie mich stumm schalten und von diesem Land vertreiben", schrieb Wong auf Facebook über seinen Austritt.

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