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Alle lebenden Ex-US-Präsidenten verurteilen Rassismus

Nach dem Tod das Afroamerikaners George Floyd und den anhaltenden Protesten haben die vier noch lebenden früheren US-Präsidenten systematischen Rassismus in den USA verurteilt. Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama kritisierten in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA.

© APA (Archiv/AFP)
 

Bei allen klang auch - mehr oder weniger direkt - Kritik an der Regierung von Präsident Donald Trump mit. Trump hat Floyds Tod mehrfach scharf verurteilt. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über anhaltende Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.

Obama sieht die friedlichen Proteste als Chance, Fortschritte im Kampf gegen den "institutionalisierten Rassismus" in den USA zu machen. Die jüngsten Ereignisse seien eine "unglaubliche Chance", weil vielen Menschen bestehende Benachteiligungen erstmals bewusst würden.

Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis stellte sich hinter die friedlichen Proteste im Land und kritisierte Trump als Spalter. Er sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schrieb Mattis im US-Magazin "The Atlantic". "Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung", schrieb der pensionierte General. Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn "wütend und entsetzt" zurückgelassen, erklärte der 69-Jährige.

Der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötete Afroamerikaner George Floyd war einer offiziellen Autopsie zufolge mit dem Coronavirus infiziert. Die Infektion stand jedoch nicht in Zusammenhang mit seinem Tod, zumal sie seit April bekannt war und er "höchstwahrscheinlich" keine Symptome mehr hatte, wie es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Autopsiebericht hieß. Floyds Familie habe der Veröffentlichung zugestimmt, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits unter Berufung auf die Autopsie erklärt, dass Floyd am Montag vergangener Woche wegen des brutalen Polizeieinsatzes gestorben war. Ein Polizist in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Hals des am Boden liegenden Floyds gedrückt. Der 46-Jährige war festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Minnesota erhebt gegen alle vier beteiligten und inzwischen entlassenen Polizisten Anklage. Hauptangeklagter ist der weiße Ex-Beamte Derek Chauvin, dem nunmehr Mord zweiten Grades zur Last gelegt werde, wie Senatorin Amy Klobuchar mitteilte. Ihm drohen damit bis zu 40 Jahre Haft.

Nach mehrtägigen Massenprotesten im Raum Los Angeles wurden mehr als 60 Menschen wegen Plünderungen, Raub oder Körperverletzung angeklagt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in der kalifornischen Millionenmetropol mit. Sie unterstütze friedliche Demonstrationen, müsse aber gegen Leute vorgehen, die plündern und zerstören, sagte Bezirksstaatsanwältin Jackie Lacey. Es drohen ihnen bis zu dreijährige Haftstrafen.

In Las Vegas wurden drei mutmaßliche Rechtsextremisten unter dem Verdacht festgenommen, sich unter die Demonstrationen gegen Rassismus gemischt und zu Gewalt angestachelt zu haben. Die drei Männer hätten die "legitime Wut" der friedlichen Demonstranten für ihre eigenen "extremistischen Bestrebungen" ausnutzen wollen, erklärte der für Nevada zuständige Bundesanwalt Nicholas Trutanich.

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