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Innenminister Nehammer weiter für Grenzschutz

Auch wenn die Corona-Maßnahmen nach und nach gelockert werden, will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Grenzen weiterhin schützen. Mit seinen Amtskollegen entlang der sogenannten Balkanroute habe er eine "intensive Kooperation im Kampf gegen Schlepper und irreguläre Migration" vereinbart, wie Nehammers Sprecherin am Mittwoch der APA mitteilte.

© APA
 

Gemeinsames Ziel sei unter anderem, illegale Grenzübertritte durch "intensiven Austausch und Vernetzung" zu verhindern, so Nehammer nach Gesprächen mit den Innenministern von Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Kroatien, Slowenien und Ungarn sowie mit dem Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und dem Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi, in den vergangenen zwei Wochen. Er habe auch weitere Unterstützung Österreichs für den Grenzschutz angeboten, erklärte der Minister. Auch stehe eine Westbalkankonferenz "in der nächsten Zeit" im Raum.

Im April sank die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU laut Grenzschutzbehörde Frontex um 85 Prozent - die niedrigste Zahl seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen im Jahr 2009. Entlang der Westbalkanroute gab es um 94 Prozent weniger Aufgriffe. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, habe sich der Modus der Schlepper geändert. Diese würden sich nun "verstärkt auf Güterzüge und Lastwägen fokussieren".

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tubaman58
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Lesenswert?

Es werden die falschen Grenzen geschützt!

Wenn in der EU alle Binnengrenzen trotz aller Versprechungen vor der damaligen Abstimmung zur EU-Teilname Österreichs seit Jahren von bewaffneten Soldaten kontrolliert werden anstatt die EU-Außengrenze lückenlos zu überwachen, kann sich der Verein eigentlich auflösen.