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SPÖ ortet Regierungsstreit in Bezug auf Corona-Gesetze
Die SPÖ hat die Regierung am Samstag für ihr derzeitiges Verhalten in Bezug auf die Corona-Gesetze gerügt. Nach der Aufforderung von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), er solle etwaige Unrechtmäßigkeiten rasch klären, orten die Sozialdemokraten einen Regierungsstreit "auf offener Bühne". Machtspielchen seien jetzt aber fehl am Platz.
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