APA
Türkis-Grün legt wieder Justiz-Gesetzespaket vor
Türkis-Grün bringt am Donnerstag einen Initiativantrag im Parlament ein, mit dem u.a. der Fristenlauf in Verwaltungsverfahren, bei Gericht und vor dem Verfassungs- (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) unterbrochen werden soll. Die Regierung soll im Umlaufverfahren Beschlüsse treffen können. Karoline Edtstadter (ÖVP) und Alma Zadic (Grüne) präsentierten am Mittwoch das Justiz-Paket.