AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Russland schließt wegen Pandemie seine Grenzen

Russland schließt am Mittwoch wegen der Coronavirus-Pandemie seine Grenzen. Die Maßnahme gilt nach Angaben der Regierung bis zum 1. Mai für alle Ausländer mit Ausnahme derer, die einen ständigen Wohnsitz im Land haben. Eine für den 22. April geplante Volksabstimmung zur Verfassungsreform sollt trotz der Corona-Krise abgehalten werden.

© APA (AFP)
 

Zuvor hatten die Behörden in der Hauptstadt Moskau bereits die Schließung von Schulen ab dem 21. März angekündigt. Moskaus Bürgermeister kündigte außerdem die Absage der meisten öffentlichen Veranstaltungen an sowie ein Verbot von Versammlungen mit mehr als 50 Menschen. Bisher meldeten die russischen Behörden 114 Infektionsfälle, die meisten davon in Moskau. Ein Todesfall wurde in dem Land bisher noch nicht gemeldet.

Kremlchef Wladimir Putin hält indes an der Volksabstimmung zur Verfassungsreform fest. Putin unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Dekret, wie der Kreml mitteilte. Die Änderungen sollen unmittelbar nach einem positiven Abstimmungsergebnis in Kraft treten. Dabei sind vor allem die Ausweitungen der Machtbefugnisse des Präsidenten vorgesehen. 

Putin könnte dann auch die Möglichkeit haben, bis 2036 im Amt zu bleiben. Er betonte am Dienstag nach einem Treffen mit Wahlleiterin Ella Pamfilowa, dass die Abstimmung nur stattfinde, "wenn es die Situation zulässt". Man wolle die Entwicklung der Coronafälle im Land genau beobachten und gegebenenfalls das Datum verschieben, sagte er der russischen Agentur Tass zufolge. In Russland gibt es bisher nach offiziellen Zahlen 114 mit dem Coronavirus Infizierte. Putin betonte noch am Dienstag, die Situation durch frühzeitige Grenzschließungen und harte Maßnahmen bisher unter Kontrolle zu haben.

Kritiker und Oppositionelle werfen Putin wegen der Änderung der Verfassung einen "Staatsstreich" vor. Massenkundgebungen sind wegen des neuen Coronavirus verboten, Demonstrationen dürfen nicht stattfinden. Viele Oppositionelle kritisieren den Kreml, die Pläne trotz der schweren Krise weiter voranzutreiben. Zuvor hatte das russische Parlament die Verfassungsänderungen im Eiltempo bestätigt.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.