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EU-Parlament setzt hohe Hürden für Abkommen mit Briten

Das EU-Parlament hat hohe Hürden für seine Zustimmung zu einem künftigen Handelsabkommen mit Großbritannien gesetzt. Es müsse klar sein, dass Großbritannien nach seinem Austritt aus der Gemeinschaft nicht "in den Genuss derselben Vorteile wie ein Mitgliedstaat kommen kann", heißt es in einer Parlamentsentschließung.

© APA (AFP)
 

Eine breite Mehrheit von 543 Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für den Text. 39 stimmten dagegen, 69 enthielten sich.

Großbritannien soll sich demnach dauerhaft an EU-Standards halten, damit britische Firmen weiterhin Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Die EU-Kommission, die stellvertretend für die EU die Verhandlungen mit der Regierung in London führt, soll "zwar einen möglichst umfangreichen Warenhandel anstreben, dabei aber auch prüfen, ob Kontingente und Zölle für die sensibelsten Branchen eingeführt werden sollten".

Im weiteren Text legen die Abgeordneten den Fokus besonders auf Lebensmittel und Agrarprodukte. Etwa bei gentechnisch veränderten Organismen, Pestizidbelastung, Tierschutzstandards oder Herkunftsangaben müsse die "strikte Einhaltung aller Rechtsvorschriften und Normen der EU" Voraussetzung für den vollen Zugang zum Binnenmarkt sein.

Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt nun eine Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Diese Zeit wollen beide Seiten nutzen, um insbesondere ein Handelsabkommen auszuhandeln. Das EU-Parlament muss einem solchen Vertrag am Ende zustimmen.

Die Abgeordneten pochen in der nun angenommen Entschließung zudem auf die "Unteilbarkeit" der sogenannten vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes. Demnach sind der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital direkt mit der Personenfreizügigkeit verknüpft. Die Beschränkung des Zuzugs von EU-Ausländern nach Großbritannien ist vielen Verfechtern des Brexits allerdings ein wichtiges Anliegen.

Auch beim Zugang zu britischen Gewässern für europäische Fischer liegt das Parlament auf Konfrontationskurs mit den Briten. Großbritannien will ab kommendem Jahr Zugang und Fangquoten für seine Gewässer festlegen - potenziell zum Nachteil französischer, dänischer und auch deutscher Fischer. Diese Frage sei "untrennbar mit der Angelegenheit des Freihandels und des Zugangs von britischen Fischereierzeugnissen zum Binnenmarkt verbunden", kündigte das Parlament an.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen der EU-Kommission am 25. Februar den Auftrag für Verhandlungen mit London erteilen. Die Gespräche könnten dann Anfang März beginnen und sollen intensiv geführt werden, um einen harten Schnitt am Ende des Jahres zu vermeiden. Seitens der EU herrscht aber auch die Sorge, dass ein reibungsloser Brexit weitere EU-Länder zum Austritt animieren könnte.

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, betonte am Mittwoch: "Die EU wird weiterhin geschlossen auftreten". Ein Handelsabkommen könne nie eine EU-Mitgliedschaft ersetzen, so der Sozialdemokrat, aber "unser Ziel ist ein ehrgeiziges Abkommen mit Großbritannien". Von britischer Seite verlangte Schieder "endlich mehr Ernsthaftigkeit".

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