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Ramelow strebt seine Wahl in Thüringen in zwei Wochen an

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow strebt möglichst schon für die übernächste Woche seine Wiederwahl als Ministerpräsident im deutschen Bundesland Thüringen an. Er setze dabei auf "klare Vereinbarungen" mit Teilen der CDU-Landtagsfraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei "staatspolitisch verantwortungslos".

© APA (AFP)
 

Die Thüringer Linke will Ramelow nach dem Rücktritt seines umstrittenen Kurzzeit-Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) nur als Kandidat aufstellen, wenn es demokratische Mehrheiten für seine Wahl gibt. Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte die CDU auf, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen. Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Sie sind bei der Ministerpräsidentenwahl in den ersten beiden Wahlgängen auf mindestens vier Stimmen von CDU und FDP angewiesen. "Herr Ramelow kann nicht mit den Stimmen der FDP rechnen", sagte jedoch ein FDP-Sprecher am Montag in Erfurt.

Ramelow sagte, er habe durch zahlreiche Gespräche den Eindruck, dass einige Abgeordnete jenseits von Rot-Rot-Grün "emotional wissen, worauf es ankommt - nämlich auf eine handlungsfähige Landesregierung". Mit Kemmerich gebe es derzeit nur einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten ohne Minister. Nötig sei aber eine Landesregierung, die handlungsfähig sei, die mit der Bundesregierung bestimmte Themen bearbeite und die die wahlrechtlichen Voraussetzungen für eine Neuwahl schaffe.

Kemmerich war am Samstag nach drei Tagen im Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, er bleibt aber gemäß der Landesverfassung vorerst geschäftsführend im Amt. Seine Wahl mit Stimmen der seiner Liberalen, der CDU und der rechten AfD hatte wegen der Unterstützung der AfD deutschlandweit Empörung ausgelöst. Die Führungen von CDU und die FDP im Bund gerieten massiv unter Druck.

Die deutsche Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, die Wiederwahl von Ramelow zu unterstützen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Sonntag entsprechende Forderungen zurückgewiesen. "Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen", so Göring-Eckardt. "Deswegen muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden", sagte sie der "Rheinischen Post". Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte seinen Thüringer Parteikollegen kürzlich empfohlen, für Ramelow zu stimmen, "um ihn sicher zu verhindern".

Der CDU-Vize-Chef Volker Bouffier hat sich indes für einen unabhängigen Experten als Übergangs-Ministerpräsidenten im deutschen Bundesland Thüringen ausgesprochen. "Das ist genau jetzt die Zeit, wo eine unbelastete Persönlichkeit, jemand, der sozusagen neutral ist, eine Form der Expertenregierung", das Notwendige tue, um einen Neuwahl vorzubereiten, sagte Bouffier am Montag. Er ergänzte mit Blick auf die Regierung Bierlein in Österreich nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Koalition wegen des sogenannten Ibiza-Skandals: "Das ist Österreich nicht schlecht bekommen, das würde Thüringen auch nicht schlecht bekommen."

Kommentare (1)

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KarlZoech
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Lesenswert?

Vor allem sollte die CDU aufhören, die Linkspartei gleich zu behandeln wie die AfD!

Die Linkspartei ist nicht die SED! Und die Linkspartei benimmt sich im politischen Spektrum zivilisiert und auf dem Boden des Grundgesetzes, was man von der AfD bei weitem nicht behaupten kann!

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