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Hongkongs Lam lehnt Straffreiheit für Demonstranten ab

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat eine Amnestie für festgenommene Anhänger der Demokratiebewegung abgelehnt. Ein solcher Schritt wäre ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, sagte Lam am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Die Rechtsstaatlichkeit könne nicht außer acht gelassen werden, "nur um die Hoffnungen der Menschen zu erfüllen".

© APA (AFP)
 

Seit Beginn der beispiellosen Massenproteste vor einem halben Jahr wurden in Hongkong mehr als 6000 Menschen festgenommen. Viele von ihnen sind Studenten.

Die Proteste waren durch ein letztlich zurückgezogenes Gesetzesvorhaben ausgelöst worden, das Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen richten sie sich gegen die pro-chinesische Führung, den wachsenden Einfluss Chinas und die Einschränkung der Demokratie.

Die Demonstranten fordern freie Wahlen, den Rücktritt der Peking-treuen Regierungschefin Lam sowie eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten der vergangenen Monate. Außerdem verlangen sie Straffreiheit für inhaftierte Demonstranten.

Eine Kabinettsumbildung schloss Lam nicht aus. Vorrang habe aber die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, damit Hongkong wirtschaftlich und gesellschaftlich vorankommen könne, sagte sie. Eine Kabinettsumbildung sei nicht die "unmittelbare Aufgabe". Die Zeitung "Apple Daily" hatte berichtet, wegen des wachsenden Drucks auf Lams Regierung erwäge die Führung in Peking, die Einsetzung neuer Minister in Hongkong bis Ende des Jahres

Lam reist am Samstag zu einem ihrer regelmäßigen Pflichtbesuche nach Peking. Für gewöhnlich trifft sie dabei auch Chinas Präsidenten Xi Jinping. Sie werde in Peking einen "vollständigen Bericht" über die Ereignisse in der chinesischen Sonderverwaltungszone vorlegen, sagte Lam.

Ihre Regierung erlitt derweil vor Gericht eine Niederlage. Ein Hongkonger Gericht hob am Dienstag das im Oktober verhängte Vermummungsverbot für Demonstranten auf. Es wies einen Einspruch der Regierung gegen die Einstufung des Gesetzes als verfassungswidrig zurück. Abschließend geklärt ist der Fall damit aber noch nicht.

Bei den seit Monaten anhaltenden Protesten tragen die Demonstranten häufig Gesichtsmasken oder Atemschutzgeräte. Sie wollen sich so vor Tränengas schützen und verhindern, dass sie identifiziert und wegen ihrer Teilnahme an den Protesten belangt werden. Zwischen maskierten Demonstranten und der Polizei kommt es häufig zu Zusammenstößen.

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