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SPÖ legte Team für Sondierungsgespräche fest

Die SPÖ hat bei der Präsidiumsklausur am Freitag auch das Team für die Sondierungsgespräche mit der ÖVP festgelegt. Das fünfköpfige Verhandlungsteam besteht aus FSG-Vorsitzendem Rainer Wimmer, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, dem stellvertretenden Klubchef Jörg Leichtfried und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

© APA
 

"Dialogbereitschaft ja, aber wir stehen für keine Scheingespräche zur Verfügung und für keine Mitte-Rechts-Politik", bekräftigte Rendi-Wagner.

Inhaltlich werde sie unter anderem auf ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, die Bekämpfung von Kinderarmut und der Klimakrise - hier fordert sie, jährlich eine Klimamilliarde zu investieren - sowie auf Reformen im Bereich, Gesundheit, Soziales und Bildung pochen. Auch die Vier-Tage-Woche, eine Reparatur des 12-Stundentaggesetzes und eine "Pausetaste" bei der Sozialversicherungsreform seien wichtige Themen.

Kommentare (2)

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schteirischprovessa
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Nachdem da ein Gewerkschafter dem Team angehört,

Ist klar, wer in der SPÖ das Sagen hat.

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freeman666
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Oje!

Wenn der Leichtfried dabei ist, sind’s nur Scheingespräche. Der ewige Spalter und Zündler Leichtfried ist einer der Sargnägel der SPÖ. Schade, denn der Rest des Teams ist eher lösungsorientiert.

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