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Erdogan kündigt baldigen Militäreinsatz in Syrien an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen baldigen Militäreinsatz auf syrischem Boden angekündigt. Der Einsatz der Luftwaffe und von Bodentruppen im Gebiet östlich des Euphrats könne schon am Samstag oder Sonntag beginnen, sagte Erdogan bei einer Veranstaltung seiner islamisch-konservativen Partei AKP.

© APA (AFP)
 

Es war die deutlichste Drohung Erdogans mit einem Militäreinsatz seit die Türkei und die USA verabredet haben, eine Sicherheitszone im Norden Syriens einzurichten. Erdogan sagte, das Gebiet östlich des Euphrats solle mit "Quellen des Friedens" gespeist werden. Bis zu zwei Millionen syrischer Flüchtlinge sollen dort angesiedelt werden. Seine Führung habe ausreichend Geduld bewiesen, sagte Erdogan. "Wir haben unsere Vorbereitungen getroffen, wir haben unsere Einsatzpläne abgeschlossen, wir haben die nötigen Befehle gegeben." Der Einsatz könne "schon heute oder morgen" beginnen.

Die beiden NATO-Verbündeten haben sich darauf verständigt, dass die Sicherheitszone an der syrisch-türkischen Grenze auf syrischem Gebiet entstehen soll. Die Türkei wirft den USA aber vor, beim Aufbau der Zone zu langsam voranzukommen und hat mehrfach mit einem einseitigen Militäreinsatz gedroht. Die türkische Regierung verlangt, dass die Zone 30 Kilometer weit nach Syrien reichen soll und die syrische Kurden-Miliz YPG aus dem Gebiet abziehen muss. Hierüber ist sich die Türkei allerdings mit den USA uneins.

Die USA haben die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) im Kampf gegen die IS-Miliz in Syrien unterstützt. Die SDF erklärte am Samstag: "Wir werden nicht zögern, jeden Angriff von türkischer Seite in einen umfassenden Krieg entlang der ganzen Grenze zu verwandeln, um uns und unser Volk zu verteidigen", wie Sprecher Mustafa Bali auf Twitter schrieb.

Die Führung in Ankara stuft die Kurden-Miliz YPG als Terrororganisation ein. Die Türkei befürchtet seit langem ein Erstarken der Kurden entlang ihrer südöstlichen Grenze und ein geschlossenes Kurden-Gebiet in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Dies könnte nach Befürchtungen der Regierung in Ankara kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen in der Türkei Auftrieb geben. Denn in der Türkei wird der Südosten von der kurdischen Bevölkerungsgruppe dominiert. Die kurdische Arbeiterpartei PKK kämpft seit 1984 mit Waffengewalt und Anschlägen für Autonomie im Südosten der Türkei. Seither wurden mehr als 40.000 Menschen getötet. Ein Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung war im Sommer 2015 gescheitert.

Unterdessen sind bei russischen Luftangriffen im Nordwesten nach Angaben von Aktivisten mindestens neun Extremisten ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien sechs Mitglieder des syrischen Al-Kaida-Ablegers Hurras al-Din ("Hüter der Religion"), erklärte die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" am Samstag.

Acht weitere Jihadisten seien bei den Bombardierungen in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib verletzt worden. Auch die US-Luftwaffe hatte in der Vergangenheit mehrfach die Miliz Hurras al-Din in der Region angegriffen. Washington hat auf drei Anführer der Jihadisten ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen Euro) ausgesetzt. Die Gruppe hatte dem Terrornetzwerk Al-Kaida die Treue geschworen.

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