APA
EU-Strafverfahren gegen Ungarn nahm Zwischenetappe
Ungarn hat sich wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Grundwerten erstmals einer offiziellen Anhörung stellen müssen. Wie der EU-Ministerrat mitteilte, ging damit am Montag das vom EU-Parlament eingeleitete Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags in die nächste Runde. Es soll die ungarische Regierung dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten.