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Ibiza-Video: StA bestätigte Hausdurchsuchung bei Anwalt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Mittwoch bestätigt, dass auch bei jenem Anwalt eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, der am Zustandekommen des Ibiza-Videos beteiligt gewesen sein soll. Die Vorwürfe lauten auf Täuschung und verbotene Aufnahme. Der Anwalt soll den Kontakt zwischen Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und der vermeintlichen russischen Oligarchennichte hergestellt haben.

© APA (Spiegel/Süddt. Zeitung)
 

Laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft wurde "in der Strafsache 'Ibiza-Video'" "am gestrigen Tag am Kanzleisitz sowie an der Wohnadresse eines beschuldigten Rechtsanwaltes Hausdurchsuchungen vollzogen, die bis in die Abendstunden andauerten." Dabei wurden elektronische Datenträger sowie Mobiltelefone sichergestellt.

Wann diese ausgewertet werden, ist demnach noch offen. Denn Rechtsanwälte können laut Strafprozessordnung gegen die Sicherstellung Widerspruch erheben, was der betroffene Anwalt bereits getan habe, wie die Staatsanwaltschaft bekannt gab. Die sichergestellten Unterlagen und Datenträger wurden daher vorerst hinterlegt und dürfen von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, "solange das Gericht nicht darüber entschieden hat".

Dem Verfahren liege laut Presseaussendung der Staatsanwaltschaft unter anderem "der Verdacht zugrunde, der Rechtsanwalt habe an der Planung und Umsetzung der Aufzeichnung der 'Ibiza-Gespräche' vom 24.7.2017 sowie weiters an der Verwendung eines falschen lettischen Reisepasses zum Beweis der vermeintlichen Identität des 'Lockvogels' mitgewirkt, und hierdurch die Vergehen des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 StGB sowie der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223, 224 StGB, begangen; es gilt die Unschuldsvermutung."

In der Zwischenzeit meldete sich Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Wort. Über das neue Buch "Die Ibiza-Affäre: Innenansichten eines Skandals" der beiden "SZ"-Journalisten Bastian Obermayer und Frederik Obermaier meinte er, es würde zu seinen Lasten getroffene Aussagen "rehabilitierend richtigstellen" und insbesondere den Vorwurf der Korruption nicht erhärten, ließ Strache am Mittwoch in einer OTS-Aussendung wissen.

"Der expliziten Forderung nach 'Korruption' habe ich nicht nachgegeben, was zu einer Verärgerung der vermeintlichen Oligarchen-Nichte geführt habe. (...) Weiterhin wird in dem Buch wiederholt und zutreffend dargestellt, dass ich mehrfach deutlich darauf hingewiesen habe, dass alles 'legal ablaufen müsse, rechtskonform, den Gesetzen entsprechend, zum FPÖ-Programm passend'", zitierte Strache für ihn günstige Passagen aus dem Buch.

Eine Privatisierung des österreichischen Wassers habe er an dem Abend auf Ibiza weder befürwortet, noch vorgeschlagen. Ganz im Gegenteil habe er richtiggestellt, dass eine Privatisierung des Wasser undenkbar sei, schreibt Strache in einer OTS-Aussendung, die von ihm gezeichnet, aber von einer Anwaltskanzlei in Berlin ausgeschickt wurde.

Der frühere FPÖ-Chef lässt in seiner Stellungnahme allerdings jene Passagen aus dem Buch unerwähnt, die ihn sehr wohl belasten. So hält er zwar eine gänzliche Privatisierung des Wassers für "undenkbar", der Einstieg eines privaten Investors ins Wassergeschäft, "wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat", hätte aber "Sex", sagt er in dem Video. Apropos Sex: Strache freut sich auch darüber, dass in dem Buch explizit festgehalten wird, dass kein Kokainkonsum und keinerlei sexuelle Handlungen stattgefunden haben.

Strache lässt es freilich nicht aus, neuerlich über die Hintermänner der Ibiza-Falle zu spekulieren und sie als "Kriminelle" zu bezeichnen. Er stellt außerdem infrage, ob die "Süddeutsche Zeitung" tatsächlich nichts für das Material bezahlt habe, wie im Buch behauptet. Dennoch bedankt er sich "für die vielen Klarstellungen und auch rehabilitierenden Richtigstellungen".

Unerwähnt lässt Strache allerdings das zentrale Thema des Ibiza-Video, nämlich den Kauf der "Kronen Zeitung" durch die Oligarchennichte, den er und sein Begleiter Johann Gudenus laut ihren Aussagen in dem Video unbedingt vorantreiben und unterstützen wollten, weil sie sich davon Unterstützung durch das auflagenstarke Blatt versprochen haben. Auch seine Aussagen zu illegalen Parteispenden lässt Strache in seiner OTS unter den Tisch fallen.

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