AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Weitere Kandidaten für SPD-Vorsitz in Deutschland

In das SPD-Kandidatenrennen um die Parteispitze kommt Bewegung: Als erster prominenter Bundespolitiker ist Finanzminister Olaf Scholz bereit, für den Vorsitz der Sozialdemokraten zu kandidieren, wie eine SPD-Sprecherin am Freitag einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht bestätigte.

© APA (AFP)
 

Scholz habe bereits Anfang der Woche den drei Interimsvorsitzenden angeboten: "Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt", berichtet der "Spiegel". Widerspruch habe sich dabei nicht geregt. Scholz werde zusammen mit einer Frau antreten. Wer dies sein könnte, blieb zunächst aber offen. Jedenfalls will Scholz weiter Finanzminister bleiben, auch wenn er zum SPD-Vorsitzenden gewählt würde.

Nach der Absage von Familienministerin Franziska Giffey würde damit erstmals ein SPD-Politiker aus der ersten Reihe ins Rennen eingreifen. Zudem kandidieren Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping gemeinsam. Am Freitag stellten auch SPD-Vize Ralf Stegner und die frühere SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, ihre gemeinsame Kandidatur in Berlin vor. Dabei erklärten beide, dass sie nicht unter allen Umständen aus der Großen Koalition mit der Union aussteigen wollten. Ob die SPD das Bündnis verlassen solle, hänge davon ab, was sie in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode noch umsetzen könne, sagte Parteivize Stegner bei der Präsentation der gemeinsamen Bewerbung am Freitag in Berlin.

Die SPD befinde sich in einer "sehr existenziellen Krise", sagte Schwan. Das, was die SPD erreicht habe, sei "wieder sehr in Frage gestellt", fügte sie unter Hinweis auf die Globalisierung und die damit verbundenen Veränderungen hinzu.

Interessenten können ihre Bewerbung allein oder zu zweit noch bis zum 1. September anmelden. Kandidaten benötigen die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken oder einem Bezirk beziehungsweise einem Landesverband. Anschließend stimmen die Mitglieder ab. Die formale Entscheidung über den künftigen Vorsitz und auch über die Installierung einer Doppelspitze fällt ein Parteitag im Dezember.

In der SPD regt sich zunehmend Kritik an dem langen Auswahlverfahren, bei dem sich Interessenten für den Parteivorsitz bis zum 1. September melden müssen, dem Tag der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Bis Freitag hatten eher Politiker aus der zweiten und dritten Reihe den Finger gehoben. Mit Scholz und dem Duo Pistorius/Köpping, so heißt es in der SPD, habe sich die Lage nun aber entscheidend geändert. "Viele an der Basis der SPD werden erleichtert sein, dass nun doch ein Schwergewicht als Vorsitzender antreten will", sagte auch FDP-Chef Christian Lindner der RND-Zeitungsgruppe.

Regierungssprecher Steffen Seibert und eine Sprecherin des Finanzministeriums wollten Fragen zu einer möglichen Doppelbelastung des SPD-Politikers durch Parteivorsitz und Finanzministerrolle nicht beantworten. "Sorgen muss man sich nicht machen", sagte Seibert lediglich.

In Regierungskreisen wurde zudem darauf verwiesen, es sei nicht unüblich, dass Parteivorsitzende auch Ministerämter bekleideten. Kanzlerin Angela Merkel war jahrelang in Personalunion auch CDU-Chefin. Als Herausforderung gilt aber, dass sich die Kandidaten in 23 Regionalkonferenzen der SPD-Basis vorstellen sollen. Scholz selbst hat am Wochenende mehrere Termine beim Tag der offenen Tür der Regierung - am Samstag in seinem Ministerium und am Sonntag in der Bundespressekonferenz. Dabei dürfte er sich zu seinen Plänen äußern.

Am Freitag bestätigte die SPD auch eine gemeinsame Kandidatur von Niedersachsens Innenminister Pistorius und der sächsischen Integrationsministerin Köpping. Dagegen hatte am Donnerstag Familienministerin Giffey ihren Verzicht erklärt. Gleich zu Beginn des Verfahrens hatten die drei Interimsvorsitzenden Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel abgewunken.

Der 61-jährige Pistorius gilt als profilierter Innenpolitiker, der wiederholt auch als ein künftiger Nachfolger von Ministerpräsident Stephan Weil gehandelt wurde. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies Pistorius "den richtigen Kandidaten". Die 59-jährige Köpping ist seit 2014 Integrationsministerin der CDU-SPD-Regierung in Dresden. Sie hat sich vor allem im Osten einen Namen gemacht. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 1. September wird allerdings mit weiteren prominente Interessenten gerechnet.

Die Kandidatur von Pistorius könnte auch eine Vorentscheidung zumindest für weitere Bewerber aus Niedersachsen bedeuten. Dort hatte Weil den Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Gehandelt wurden aber immer noch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Arbeitsminister Hubertus Heil, die ebenfalls aus dem Bundesland stammen.

Gewählt werden soll die neue Parteiführung auf einem SPD-Parteitag Anfang Dezember. Durch eine Satzungsänderung wollen die Sozialdemokraten eine Doppelspitze ermöglichen. Die Entscheidung soll aber bereits vorher in einer Mitgliederbefragung vom 14. bis zum 25. Oktober fallen.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren