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ÖVP will politischen Islam verbieten und Identitäre auflösen

Die ÖVP widmet sich in ihrem Wahlprogramm auch dem Kampf gegen Extremismus. Sie will den politischen Islam im Strafgesetzbuch verbieten - und das Vereinsrecht so ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können. Die FPÖ nannte die Pläne ihres ehemaligen Koalitionspartners gegen den politischen Islam "scheinheilig".

© APA
 

Einige der Forderungen standen schon im türkis-blauen Regierungsprogramm, konnten aber nicht mehr umgesetzt werden, weil die Koalition in Folge des Ibiza-Videos zerbrach. "Extremistische und staatsfeindliche Tendenzen und Strömungen müssen von Anfang an und von der Wurzel her bekämpft werden", heißt es in einem der APA übermittelten ÖVP-Papier. Es verweist auch auf den am Mittwoch präsentierten Verfassungsschutzbericht 2018. Demnach geht die größte Bedrohung für Österreichs Sicherheit nach wie vor von islamistischem Extremismus aus.

Aber auch dem "althergebrachten" Rechtsextremismus müsse man entgegentreten. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Rechtsextremismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben", wird Ex-Kultusminister Gernot Blümel zitiert.

Fünf Maßnahmen wird die ÖVP in ihrem Wahlprogramm auflisten. Eine betrifft die Identitären - und war im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm noch nicht enthalten. Nach Bekanntwerden einer Spende des Christchurch-Attentäters an die Identitären hatte die Regierung im März die Möglichkeiten zu deren Auflösung prüfen lassen. Ein Verein kann derzeit aber nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Das will die ÖVP geändert haben: Behörden sollen einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten, fordert sie.

Die vier anderen Forderungen betreffen den politischen Islamismus: "Betätigung im Sinne des politischen Islamismus" will die ÖVP mit Freiheitsstrafen bedrohen. Dem Kultusamt will es die Kompetenzen geben, um das geltende Verbot der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland umzusetzen - also auch dahinterstehende Vereine auflösen - zu können. Eine (vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz schon im März angekündigte) Dokumentationsstelle für den politischen Islam soll etabliert werden. Und schließlich plädiert die ÖVP für ein internationales IS-Tribunal im Nahen Osten - zuständig für ausländische IS-Kämpfer (samt Angehörigen), die dann auch im Nahen Osten ihre Haftstrafen verbüßen sollten.

Die Ankündigung aus dem Wahlprogramm der ÖVP, den politischen Islam verbieten lassen zu wollen, sorgte bei der FPÖ am Freitag für Verwunderung. Die Forderung sei "an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", sagte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung.

Kickl ärgerte sich vor allem darüber, dass die Volkspartei FPÖ-Forderungen kopiere und jetzt im Wahlkampf damit "hausieren" gehe. Das zeige die "Unglaubwürdigkeit" der ÖVP, so Kickl. "Schließlich war es in der Bundesregierung das Justizressort und damit die ÖVP, die ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert hat", führte der ehemalige Innenminister weiter aus.

Mit der Ankündigung der ÖVP, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können, kann Kickl nichts anfangen. "Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit", sagte der ehemalige Innenminister am Freitag bei einer Pressekonferenz in Strass im Zillertal.

Es könne nicht angehen, einfach so "aus Jux und Tollerei" sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen, kritisierte Kickl. Vereins- und Versammlungsrecht seien aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt. "Welch Geistes Kind" müsse man zudem sein, Islamisten - die "Kopfabschneider und Massenvergewaltiger" - in einen Topf zu werfen mit der identitären Bewegung, fragte der geschäftsführende Klubobmann. Ein "totalitäres Gesellschaftsmodell" wie bei Islamisten sei bei den Identitären, deren Fan er nicht sei, nicht vorhanden, argumentierte Kickl.

Der frühere Innenminister erinnerte daran, dass im Zuge der Diskussion über das Gesetz zum Verbot von politischen Symbolen der Verfassungsschutz den Standpunkt vertreten habe, dass die Identitäten nicht auf die Verbotsliste kommen sollen. Als Begründung sei angeführt worden, dass es in dem einzigen großen Verfahren gegen diese Bewegung, nämlich jenem in Graz, einen letztinstanzlichen Freispruch gegeben hat. "Ich wüsste nicht, was sich da inzwischen geändert hat", so Kickl.

Verteidigt wurden die kürzlich vorgelegten ÖVP-Pläne für den Kampf gegen Extremismus vom schwarzen Sicherheitssprecher Karl Mahrer. "Wenn wir Extremismus in jeder Form an der Wurzel bekämpfen wollen, braucht es tiefgreifende Maßnahmen und ein konsequentes Vorgehen. Der vorliegende Maßnahmenplan bildet genau das ab", sagte der ehemalige Wiener Landespolizei-Vizepräsident am Freitag in einer Aussendung.

Zur Ankündigung der ÖVP, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können, meinte Mahrer: "Sobald extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut verbreitet wird, muss die Behörde einen Verein auflösen können". Änderungen im Vereinsrecht seien daher "essentiell".

Kommentare (2)

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voit60
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tomtitan
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Pssst -

Heikles Thema....

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