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ÖVP will politischen Islam verbieten und Identitäre auflösen
Die ÖVP widmet sich in ihrem Wahlprogramm auch dem Kampf gegen Extremismus. Sie will den politischen Islam im Strafgesetzbuch verbieten - und das Vereinsrecht so ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können. Einige der Forderungen standen schon im türkis-blauen Regierungsprogramm, konnten aber nicht mehr umgesetzt werden, weil die Koalition in Folge des Ibiza-Videos zerbrach.
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